Spekulative Währungsgeschäfte schaden der Stadt
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung riskanter Finanzgeschäfte, wie den Währungsgeschäften mit Schweizer Franken, bestätigt. Den neuesten Meldungen zufolge muss die Stadt Gelsenkirchen aktuell über 22,5 Mio. Euro Kursverlust verbuchen, weil der Wechselkurs der Schweizer Franken um ein Viertel von 1,60 auf 1,21 CHF/Euro gefallen ist.
„Wir lehnen spekulative Schweizer-Franken-Geschäfte, wie auch die Cross-Border-Leasing-Deals, ab“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier. „Natürlich konnte beim Abschluss des Schweizer-Franken-Geschäfts niemand die weltweite Finanzkrise 2008/2009 voraussehen und auch nicht deren Auswirkungen. Aber gerade deshalb verbieten sich solche Spekulationen mit Steuergeldern, weil eben niemand in die Zukunft sehen kann.“
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist die Stadt Gelsenkirchen jetzt auf das Prinzip Hoffnung angewiesen. Zwar sind es bisher „nur“ Buchungsverluste. Aber damit es keine realen Verluste werden muss die Stadt hoffen, dass der Wechselkurs wieder steigt und die Schweizer Zentralbank ihre Linie beibehält, den Kurs zum Euro nicht unter 1,20 Franken sinken zu lassen. Beides steht in den Sternen und bleibt Spekulation. „Wir erwarten, dass solche Geschäfte in Zukunft unterbleiben, damit die Steuerzahler nicht noch einmal wegen solcher spekulativer Geschäfte Lehrgeld zahlen müssen“, so Martin Gatzemeier abschließend.
Termine
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Nächste geplante Sitzungen der Fraktion DIE LINKE.:
17. April 2023
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25. April 2023
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02. Mai 2023
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09. Mai 2023
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16. Mai 2023
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23. Mai 2023
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30. Mai 2023
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