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Stoppt das Töten in der Ukraine- Sofort Waffenstillstand

Das Friedensforum GE hielt am Freitag den 16.12. um 15.00h eine Mahnwache auf dem Heinrich-Königplatz ab. Das Friedensforum erinnerte an den Krieg in der Ukraine, wie auch an die anderen Kriege weltweit. Unsere Stadtverordneten Martin Gatzemeier, Bettina Peipe und Doris Stöcker nahmen hier teil.

Ansprache von Martin Gatzemeier:

Angesichts der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale im
Ukraine-Krieg scheint es uns immer wichtiger, endlich zu Waffenstillstandsverhandlungen zu kommen. Tausende von Menschen sind in
diesem Krieg bereits umgekommen. Dieser Offene Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen wurde in der
Ratssitzung vom 22.10.22 mit 17 von 24 Stimmen, bei einer Enthaltung,
von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Obwohl wir nicht mit jeder Passage dieses Briefes inhaltlich völlig übereinstimmen, glauben wir jedoch, dass dieser Beschluss des
Königs-Wusterhausener Rates ein wichtiger Denkanstoß in der jetzigen
Situation sein sollte.
Der weitere Verlust von Menschenleben muss gestoppt werden!
Eine ähnliche Initiative sollte auch von Gelsenkirchen ausgehen.
Wir veröffentlichen diesen Offenen Brief im Original und hoffen, dass er
als Diskussionsgrundlage dienen wird.

Bettina Peipe hielt nachfolgende Rede :

Meine Damen und Herren, liebe Gelsenkirchener,
wir leben in düsteren Zeiten.
Lässt man die Äußerungen gewisser Repräsentanten einmal vor seinem
geistigen Auge Revue passieren, so wird einem blümerant.


Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert
in einem Bild- Interview die Bundesregierung auf, die Wirtschaft auf
Kriegswirtschaft umzustellen.


Die SPD beerdigt - sehr zur Freude der Rüstungslobbyisten - ihre
Entspannungspolitik, die Jahrzehnte lang den Frieden gesichert hat. Bei
einigen Äußerungen von führenden Politikern der SPD wie Klingbeil und
Eskens erwartet man eigentlich nur noch, wann Leute wie Bahr und Brandt
posthum aus der SPD ausgeschlossen werden. Das sagt eigentlich schon
alles über den Zustand dieser Partei und ihres Führungspersonals.

Kanzler Scholz entblödet sich derweil nicht, von einer Zeitenwende zu
schwadronieren. Sein Gedächtnis ist - wie wir nach dem Cum-Ex-Skandal
wissen - nicht das beste, weswegen er sich scheinbar nicht an die
völkerrechtswidrigen Kriege des Westens in den letzten Jahrzehnten
erinnert. Von Zeitenwende kann also keine Rede sein.

Schon vor Jahren hatte einer unserer unsäglichsten Bundespräsidenten,
Joachim Gauck, alle Menschen, die den Frieden lieben und sich gegen
Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen hatten, bei einer
Bundeswehrrede für glückssüchtig erklärt. Mit anderen Worten Menschen,
die glauben, dass Frieden die einzige Option ist, um der Menschheit im
Atomzeitalter ein Überleben zu garantieren, hatte dieser Ex-Prediger zu
pathologischen Fällen erklärt.

Der wegen Insiderhandels verurteilte und wegen Rassismusvorwürfen
aufgefallene EU- Außenbeauftragte, also faktisch der Außenminister der
EU, Josep Borell schwadroniert darüber, dass der Krieg in der Ukraine
nur auf dem Schlachtfeld beendet werden könne. Man redet in
unverantwortlicher Weise dem Siegfrieden das Wort. Egal, wie viele
Menschenleben das kostet. Dass derartige Figuren in Spitzenpositionen
Deutschlands und der EU aufsteigen können, legt schlaglichtartig die
Demokratiedefizite offen, die uns allenthalben umgeben.

Die Militarisierung Deutschlands hat ungeheuerliche Ausmaße angenommen.
Besonders eifrig bei der Aufrüstung sind die Herrschaften von den
Grünen, die jede Schamgrenze außer Kraft setzen und hemmungslos ihre
ehemals friedenspolitischen Ideale über Bord werfen.

Gefühlt in jeder zweiten Talkshow hockt die Rüstungslobbyistin
Strack-Zimmermann von der FDP und ist willens, jeden, der sich für
Frieden einzusetzen wagt, verbal niederzukartätschen. Solche
öffentlichen Hinrichtungen von Leuten, die es wagen aus dem Rudel der
Hurrapatrioten auszuscheren und ein wenig Vernunft an den Tag zu legen,
erfolgen zumeist unter Beteiligung des Moderators, getreu dem Motto
vier Stühle eine Meinung und der fünfte Stuhl ist für den Watschenmann
vorgesehen. Ja, der Meinungskorridor ist eng geworden in Deutschland.

Unsere angebliche Außenministerin, Frau Baerbock, der vielleicht einmal
jemand erklären sollte, was das Wort Diplomatie bedeutet, lässt sich
unterdessen mit dem Satz vernehmen, sie wolle „Russland ruinieren“ und
befürchtet die Menschen seien „kriegsmüde“.
Solchen Gestalten hätte Karl Kraus einen seiner schärfsten Sätze
entgegen geschleudert.

»Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat.
Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde
der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde
des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?
… Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt nicht nachdem, sondern ehe
man den Krieg begonnen hat.«

Nach all den geistigen Tiefflügen von Mitgliedern der Ampel möchte
selbstredend der Blackrock -Lobbyist Friedrich Merz von der CDU/CSU
nicht nachstehen, indem er sich via Twitter vernehmen lässt, dass die
Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung Verrat an der Ukraine sei, die ja unsere
Freiheit und Demokratie verteidige. Das einzige, was Merz verteidigt,
sind die üppigen Profite seiner Blackrock - Kumpels. Die Heuchelei
solcher Leute ist grenzenlos. Die Frage ist nur, kommen sie immer noch
mit solchen Märchen durch bei der deutschen Bevölkerung?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 48 der UN
deklariert das Recht auf Leben in Art.3 zum wichtigsten Menschenrecht.
Davon ist jetzt beschämend wenig zu hören.
Die gleichen Leute, die uns ansonsten erzählen, dass der Nationalstaat
sich überlebt habe, sind jetzt bereit, für den kleinsten
Quadratzentimeter ukrainischen Bodens „bis zum letzten Ukrainer“ zu
kämpfen, so ein hoher amerikanischer Diplomat.

Es geht bei Kriegen immer um Interessen von Staaten und die Interessen
der Rüstungsindustrie, alles andere ist übelste Kriegspropaganda, wie
sie Ponsonby schon für den ersten Weltkrieg beschrieben und analysiert
hat. Von ihm stammt das berühmte Zitat. „Das erste Opfer des Krieges ist
die Wahrheit“

Auch der gerade laufende Ukraine-Krieg bildet hier keine Ausnahme.
Menschen, die versuchen, sich eine halbwegs vernunftgeleitete mit
Hintergrundinformation unterfütterte Meinung zu bilden, reiben sich nur
noch die Augen, ob des Ausmaßes an Propaganda- Nebelkerzen.

Stimmen der Vernunft, wie die von Prof. Gabriele Krone-Schmalz oder dem
ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drohen fast
unterzugehen im Kriegsgeschrei der immer gleichen kriegsbesoffenen
Schreibtischtäter, die seltsamerweise nie selber den Kopf hinhalten.
Diese Leute lassen lieber sterben, aber die Todeskandidaten haben ihre
volle Solidarität. Ein Geschwätz, bei dem einem übel werden kann.

Ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht abzusehen, zumal es dank der
vollständigen Arbeitsverweigerung vonseiten des Außenamtes, unter Frau
Baerbock, zu keinem ernsthaften diplomatischen Vorstoß der Regierung zu
Waffenstillstandsverhandlungen gekommen ist.
Der Bund und das Land müssen hier endlich ihrer Verantwortung gerecht
werden, vor allem wenn die Bundesregierung durch verfehlte
Sanktionsmaßnahmen auch noch die eigene Bevölkerung belastet. Solches
Agieren legt die Lunte an den sozialen Frieden im Land. So sehen das
auch viele Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen.

Somit müsste die erste Priorität der Bundespolitik auf einem
schnellstmöglichen Waffenstillstand liegen. Getreu des Lebensfazits
Helmut Schmidts „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute
schießen.“ sollte auf Friedenverhandlungen hingearbeitet werden im
Interesse der Ukrainer und der jungen Russen, die in diesem Krieg
verheizt werden. Aber auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und der
deutschen Bürger.


Auch in Gelsenkirchen haben viele Firmen langjährige
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Der 100% ige Wegfall dieses
Geschäftes, Bridon ist ein Beispiel hierfür, wird zu massiven
Wirtschaftspleiten führen. Mehrere Firmen haben bereits dicht gemacht
oder haben ihr Aus angekündigt.


Schon jetzt denken viele Firmen über eine Verlagerung ihrer Produktion
z.B. nach Übersee nach, was die amerikanische Bundesregierung nach
Kräften mit einer protektionistischen Subventionspolitik befördert. Was
innerhalb der EU mittlerweile auf starke Kritik stößt. Fest steht
jedenfalls, keine deutsche Firma - auch nicht hier in Gelsenkirchen -,
die im internationalen Wettbewerb steht, wird es überstehen, dass sie
dauerhaft 4-5fach höhere Energiepreise stemmen muss. Das ist
selbstmörderisch und wird in einer krassen Deindustrialisierung münden.
Eine Rezession, die schon jetzt von vielen Experten erwartet wird, wird
voll auch auf Gelsenkirchener Unternehmen durchschlagen.


Bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 17000 € und einer extrem hohen
Arbeitslosigkeit sind solche Aussichten katastrophal.

Auch ein weiterer Schelmenstreich der desaströsen Wirtschaftspolitik der
Ampel wird Gelsenkirchen mit voller Wucht treffen. Die Bundesregierung
befördert auf amerikanischen Druck eine „Entkoppelungsstrategie“ von
der chinesischen Wirtschaft. Auch Gelsenkirchener Firmen, gerade auch
die „hidden champions“ treiben regen Handel mit China. Eine solche
Entkoppelungs -Strategie wäre also ein Kamikaze - Unternehmen mit
Ansage. Das ist keine wirtschaftspolitische Zukunftsstrategie, das ist
geballte Inkompetenz getarnt als Wertepolitik.


Wolkenkuckucksheim als Wohnstätte muss sehr schön sein, wenn man sich
schon lange von Realitäten verabschiedet hat.
Die angebliche Wertepolitik der Regierung hat jedoch gleichzeitig keine
Probleme damit mit jeder Kopf- ab- Despotie gute Geschäfte zu machen,
gleichgültig, ob sie sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt oder
nicht. Entscheidend ist nur, ob sie Waffen von uns kauft und bereit ist-
gegen einen tiefen Bückling von Herrn Habeck-, Gas zu liefern oder
nicht. Ja, die „dienende Führungsrolle“ ist manchmal sehr anstrengend.

Gerade Gelsenkirchen sehen wir in einer besonderen Verantwortung. Im
Dez. 2006 ist Gelsenkirchen der Initiative Mayors for peace
beigetreten. Die Flagge dazu prangt uns im Foyer des Hans Sachs Hauses
entgegen. Wenn solche Beitritte nicht reine Kosmetik, Imagepflege und
Schönwetterveranstaltungen bleiben sollen, erwarten wir von der
Oberbürgermeisterin Initiativen, die Druck auf die Bundesregierung
ausüben, sich endlich für Frieden einzusetzen und die unverantwortliche
Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik zu beenden. Die Eskalationen der
letzten Wochen bringen uns an den Rand eines Atomkriegs.

Gelsenkirchen ist eine Stadt mit großen Problemen. Das
Durchschnittseinkommen ist das niedrigste im gesamten Bundesgebiet und
eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für die Kommune immer noch
nicht in Sicht. Bei steigenden Zinsen wird sich das Problem in der
Zukunft vergrößern. Gelsenkirchen war schon durch die Corona-Krise
schwer gebeutelt und jetzt werden die Kosten des Ukrainekrieges der
Stadt zusätzlich aufgebürdet.

Wohin die Reise bei den Energiekosten geht, kann keiner voraussehen, zu
befürchten ist allerdings, dass die Preise im nächsten Jahr deutlich
steigen und auch auf diesem Niveau bleiben oder vielleicht sogar weiter
steigen werden. Eine Absenkung einmal erhöhter Preise ist im
Kapitalismus, schon erst recht bei vorauszusehenden Verknappungen, nicht
zu erwarten. Die besonders Betroffenen sind wieder einmal die Armen
dieser Stadt.

Weil das Geld für Strom und Heizung nicht reichen wird, plant die Stadt
Wärmeinseln. Was nach Südseetraum klingt, ist nur ein Zeichen für eine
komplett gescheiterte Sozialpolitik. Seit über 25 Jahren reichen die
Transferleistungen nicht für das soziokulturelle Minimum, weswegen es
die Tafeln überhaupt gibt und jetzt, wo es seit über 25 Jahren bei armen
Menschen nicht mehr für's Essen reicht, reicht das Geld auch nicht mehr
für Strom und Heizung und man plant Wärmeinseln. Das ist eiskalter Zynismus.

Da nützt auch ein neu aufgelegtes Hartz IV, das sich jetzt euphemistisch
Bürgergeld nennt, nichts. Die Höhe des neuen Bürgergeldes wird nicht
einmal die Inflation ausgleichen und ist faktisch eine Kürzung. Das
Sanktionsregime bleibt - auch dank der angeblich christlichen Parteien-
bestehen und wird weiterhin Kürzungen des Existenzminimums ermöglichen.
Geld für Hochrüstung ist dagegen in rauen Mengen vorhanden.
Geld für eine anständige Sozialpolitik wäre genug vorhanden, wenn man
wieder eine Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer deutlich
erhöhen würde. Aber das ist mit den jetzt regierenden Parteien nicht
machbar, obwohl sie im Wahlkampf ja alle so sozial getan haben.

Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurden im Wahlkampf deutlich
abgelehnt. Aber, Papier ist bekanntlich geduldig und jetzt können die
gleichen Herrschaften von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, unter
großem Beifall der CDU/CSU, nicht schnell genug in Rüstungsprojekte
investieren. 100 Milliarden für die Bundeswehr, bezahlt über neue
Schulden, und zukünftig 2 % des BIP, das sind ca.75 Milliarden jährlich,
werden in nutzlose Rüstungsprojekte gesteckt. Was sich übel in den
Sozialhaushalten auch Gelsenkirchens auswirken wird. Besonders für eine
von Armut geplagte Stadt wie Gelsenkirchen ist das ein Desaster.

Auch die Gelsenkirchener Normalbürger zahlen über ihre Steuern für
Hochrüstung, während sich die Reichen und Superreichen an diesen Kosten
nicht durch Steuererhöhungen beteiligen. Diese Herrschaften profitieren
lieber von ihren Aktienportfolios, in denen sich auch Rüstungsaktien
befinden, deren Zahlen im Moment durch die Decke gehen.

In Gelsenkirchen gibt es derweil einen weiteren Schattenhaushalt, der
die Folgen des Ukrainekrieges abfangen soll, der von den normalen
Steuerzahlern in den nächsten 50 Jahren abgestottert werden muss.
Weitere Kahlschläge in den Sozialhaushalten müssen in den nächsten
Jahren befürchtet werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten. Wir brauchen:
einen sofortigen Waffenstillstand,
Initiativen für Friedensverhandlungen,
keine weiteren Waffenlieferungen,
eine Beendigung des Wirtschaftskrieges,
keine weitere Beteiligung an Stellvertreterkriegen.

Langfristig muss die Devise lauten: Raus aus der NATO.

„Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir uns zu bewähren haben.“
Dieses Zitat von Gustav Heinemann sollten wir geschichtsvergessenen und
geschichtsklitternden Figuren wie Baerbock, von der Leyen und Konsorten
entgegenschleudern und ihnen klarmachen. Wir zahlen nicht länger für
eure Kriege und eure politische Inkompetenz.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wer diese banale
Wahrheit nicht begriffen hat, hat in der deutschen Politik nichts
verloren und sollte von den Wählern bei der nächsten Wahl vom Hof gejagt
werden. Solche Leute haben nichts aus der deutschen Geschichte gelernt.
Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit muss lauten:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!



 

Termine

Die Ratsfraktion trifft sich in der Regel wöchentlich, jeden Dienstag zu Fraktionssitzungen. Die Fraktionssitzungen beginnen um 19:00 Uhr und sind je nach Diskussionslage etwa gegen 21:00 Uhr beendet. 

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Nächste geplante sitzungfen der Fraktion DIE LINKE.:

31. Januar 2023
Fraktionssitzung

07. Februar 2023
Fraktionssitzung

09. Februar 2023
Sitzung des Rates Gelsenkirchen

14. Februar 2023
Fraktionssitzung