Wärmeinseln und Tafeln sind nichts weiter als eine Bankrotterklärung unseres Sozialstaates

Die Verlogenheit der Ampelparteien und der CDU beim Thema Energiearmut ist atemberaubend

DIE LINKE. hatte zum Thema Energie-Armut bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der zunächst in den nächsten Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) verschoben wurde. Dort fand sich durch einen angeblichen organisatorischen Fehler nichts auf der Tagesordnung. Man wollte das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Man hatte das Thema also schon durch rein parteitaktische Spielchen um vier Monate verschleppt. Jetzt wo es brennt, vergießen die gleichen Politiker Krokodilstränen und geben sich als Sprecher für die in Armut Lebenden aus, deren Armut sie verursacht haben. Was für eine Farce!

Fakt ist, dass - angesichts der Preisexplosion - Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, diese Kosten nicht mehr tragen können. Wir haben es dank der desaströsen Regierungspolitik mit einer Energiekrise zu tun, die jedes Maß sprengt. Hinzu kommt eine Explosion der Lebenshaltungskosten.

„Die jetzt ausgereichten Hilfen von 4,5 Millionen sind die berühmt berüchtigte weiße Salbe, die an den Symptomen herumdoktert, aber die Ursachen der Armut nicht behebt. Diese Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen oder die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, leben am Existenzminimum. Die jetzige Situation bedeutet für diese Menschen eine akute Notlage“, so Stadtverordnete Bettina Angela Peipe.

Sie machte schon in ihrer Rede am 01.06.22 auf einen Brandbrief der LAG der Jobcenter in NRW aufmerksam, in dem diese vor „Energiearmut in bisher nicht bekanntem Ausmaß“ warnen. Nach Ansicht der Jobcenter war diese Situation also schon vor dem Krieg gegeben.

„Es kann nicht angehen, dass Menschen in prekären Verhältnissen weiterhin von Strom-, Gas- und Wassersperren betroffen sein können. Für solche Härtefälle muss es eine Lösung geben und wir erwarten, dass sich die Versorger an einem Härtefallfonds, wie ihn die LINKE schon in ihrem Antrag im Februar gefordert hat, massiv beteiligen. Nicht nur Wohnen, sondern auch ein gewisses Maß an Energie sind in einer industrialisierten Gesellschaft wie unserer ein Menschenrecht. Sonst bleibt das Gerede von Teilhabe bloßes Geschwafel“, so unsere Vertreterin im ASA Bettina Angela Peipe.

„Wärmeinseln und Tafeln sind nichts weiter als eine Bankrotterklärung unseres Sozialstaates. Seit Jahrzehnten reicht es bei vielen Familien nicht mehr fürs Essen, deswegen gibt es Tafeln und jetzt reicht es auch nicht mehr, um seine Wohnung zu heizen, deswegen kommen jetzt Wärmeinseln. Das ist ein Skandal! Wir fordern mehr als diese Almosen.“

Auch Erwerbsloseninitiativen und Sozialhilfevereine fordern, endlich ein eindeutiges Kürzungsmoratorium einzuführen. Dafür braucht es mehr als einmalige Finanzspritzen, die nur an der Oberfläche des Problems kratzen.

„Bund und Land müssen umsteuern, Regelfinanzierungen für einkommensschwache und arme Bürger dauerhaft sichern. Gerade die Kommunalpolitiker der regierenden Parteien sollten dabei nicht den Mund zu vollnehmen, sondern ihren Parteien auf Landes- und Bundesebene Druck machen! Fakt ist nämlich, dass sie es verzapft haben!“ so Bettina Peipe abschließend.

Wir als LINKE fordern schon seit Jahren einen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein auskömmliches, menschenwürdiges Existenzminimum, um gerade diese Menschen zu entlasten, die am wenigsten haben. Außerdem sollte das Bürgergeld künftig automatisch um die Inflationsrate steigen. Strom- und Gassperren müssen endlich verboten werden - finanziert durch Bund und Land. Denn es bleibt dabei: Kein Mensch darf hungern und frieren, schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Welt!