Wir werden gegen dieses Gesetz kämpfen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Kürzungsplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Sozialhaushalt. Die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil sind verantwortungslos.

Die Ratsfraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Kürzungsplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Sozialhaushalt.

Die Pläne von Heil sind verantwortungslos. Der Zuständigkeitswechsel für arbeitslose Jugendliche vom JobCenter zur Arbeitsagentur würde die umfassende Unterstützung der Jugendlichen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt untergraben und gerade bei der Ausbildungssuche und der Arbeitsvermittlung das die Chancen wesentlich verringern.

Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linken zeigt sich entsetzt: „Diese Strukturen werden zerschlagen, weil Hubertus Heil im Sozialhaushalt Geld einsparen möchte. Indem er Jugendliche von den Jobcentern zur Arbeitsagentur schiebt, kommt weniger Unterstützung bei den Jugendlichen an. Denn die Arbeitsagenturen haben deutlich weniger Fördermöglichkeiten. Gerade aber für diejenigen jungen Menschen, die ohnehin in schwierigen Bedingungen leben, würde dieser finanzielle Spartrick ein Schlag ins Gesicht bedeuten.“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE wird auch den Mitarbeitenden durch solche Entscheidungen jegliche Wertschätzung versagt. Denn es ist unklar, was mit den Beschäftigten geschieht, die bisher die Betreuung der Jugendlichen realisieren. Nach Ansicht der linken Fraktion sind die Planungen des Bundesarbeitsministers völlig verantwortungslos.

Abschließend Bettina Peipe, für DIE LINKE im Ausschuss für Soziales und Arbeit: „ Die Pläne von Herrn Heil würden diese Strukturen auf 0 setzen und die Perspektive der Jugendlichen deutlich verschlechtern. Wir fordern klar, diese Pläne nicht Gesetz werden zu lassen. Stattdessen sollte das Bürgergeld auskömmlich finanziert und die Zuständigkeit für die jungen Menschen bei den JobCentern belassen werden, deren Beschäftigte sich bereits mit Kompetenz und Engagement kümmern. Einsparungen zu Lasten sozial Benachteiligter, gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen, in der jedes drittes Kind in Armut aufwächst, lehnen wir entschieden ab!“